Aktueller IAQ-Report zur Niedriglohnbeschäftigung
Pressemitteilung der Universität Duisburg-Essen vom 27.07.2010:
Nach unten keine Grenze
Der Anteil der Niedriglohnbezieher bleibt bundesweit konstant hoch. Gleichzeitig franst aber das Lohnspektrum zunehmend nach unten aus. Das zeigt ein aktueller Report aus dem Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen. Für Stundenlöhne unter 6 Euro (brutto) arbeitete 2008 gut ein Drittel der Geringverdiener. 1,15 Millionen verdienten sogar weniger als 5 Euro.
Der Ausdifferenzierung der Löhne nach unten sind kaum Grenzen gesetzt. So niedrige Entgelte werden in vielen anderen Ländern durch gesetzliche Mindestlöhne unterbunden. Die Zahl der von Niedriglöhnen Betroffenen ist auch in den vergangenen Jahren weiter gestiegen, stellten die IAQ-Wissenschaftler Dr. Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina fest: Waren es 2006 noch gut 6,31 Millionen, stieg die Zahl zwei Jahre später um mehr als 220.000 an auf 6,55 Millionen Beschäftigte.
Seit 1998 ist die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um fast 2,3 Millionen gestiegen, gut jeder fünfte Beschäftigte ist betroffen. Mit 7,09 Euro in West- bzw. 5,18 Euro in Ostdeutschland lagen die durchschnittlichen Löhne im Niedriglohnsektor im Jahr 2008 weit unter der Niedriglohnschwelle. Dabei steigt die Zahl der Geringstverdiener, die weniger als ein Drittel des mittleren Lohns erhalten – das waren 2008 Stundenlöhne unter 4,75 Euro in West- und 3,42 Euro in Ostdeutschland.
Gesetzlicher Mindestlohn ist unverzichtbar
„Weder die Sittenwidrigkeitsgrenze noch branchenbezogene Mindestlöhne können die Ausdifferenzierung des Lohnspektrums wirksam begrenzen“, kritisiert IAQ-Direktorin Dr. Claudia Weinkopf. „Daher ist ein gesetzlicher Mindestlohn auch in Deutschland unverzichtbar.“ Von einem gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro, wie ihn die Gewerkschaften fordern, wären nach Berechnungen des IAQ deutschlandweit über 18 Prozent der Beschäftigten betroffen – in Westdeutschland 15 Prozent und in Ostdeutschland mit 35 Prozent sogar mehr als jeder dritte Beschäftigte.
Quelle: Pressemitteilungen der Universität Duisburg-Essen
http://www.uni-due.de/de/presse/meldung.php?id=2264
→ Die Pressemitteilung und weitere Informationen bei www.uni-due.de
→ Download: IAQ-Report Niedriglohnbeschäftigung 2008
→ siehe auch: DIE LINKE Horn-Bad Meinberg Quergedacht - Mindestlöhne schaden nicht
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2010-07-28
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=691
Ramelow zum Bundesverwaltungsgerichtsurteil vom 21.07.
21. Juli 2010, Urteilsverkündung in Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz, Bodo Ramelow zu überwachen. Bodo Ramelow berichtet in seinem Onlinetagebuch:
''[...] Das Revisionsgericht ist, juristisch gesprochen, keine „Tatsacheninstanz“. Es nimmt keine eigene Beweisaufnahme vor, sondern soll die formaljuristische Richtigkeit des vorangegangenen Urteils prüfen. Der Vorsitzende Richter führt dazu ein „Rechtsgespräch“, fordert die Parteien auf, sich zu verschiedenen Aspekten zu äußern. Dabei stellen mehrere Mitglieder der fünfköpfigen Kammer vor allem der Gegenseite, dem Rechtsvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, kritische Nachfragen. Der verlautbart seltsame Dinge wie die, Hinweis auf eine verfassungsfeindliche Bestrebung der LINKEN sei deren „Aversion“ gegen Herrn Gauck. Ich frage mich bestürzt, ob CDU, CSU und FDP verfassungsfeindliches Denken haben erkennen lassen, als sie ebenfalls Herrn Gauck nicht wählten? Oder wäre meine Partei nicht mehr bespitzelt worden, wenn wir Herrn Gauck gewählt hätten? Ist das ein Angebot für ein „Koppelgeschäft“ oder schlicht Ausdruck von Erpressung? Auch betont der Verfassungsschutz-Anwalt, ja, die Wahlentscheidung der Bürger solle natürlich durch die Beobachtung der Partei DIE LINKE und durch die vom Amt herausgegebenen „Verfassungsschutzberichte“ beeinflusst werden. Ein Geheimdienst macht Wahlkampf – das ist für mich nichts Neues. In Thüringen haben die CDU und ihre Gliederungen gleich mehrfach Wahlkampfmaterial veröffentlicht, das mit Geheimdienstinformationen über mich gespickt war, bei einem Autor handelte es sich um eine Honorarkraft des Thüringer Verfassungsschutzes. Der gute Mann glänzte vor allem durch immer neue Decknamen…
In der Pause – die Kammer hat sich dann zur Urteilsbesprechung zurückgezogen – sind sich alle Prozessbeobachter einig, dass ein positives Ergebnis für mich zu erwarten ist. Dann kommen die Richter zurück und der Vorsitzende beginnt: die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben – mit fadenscheinigen Begründungen – meine Beobachtung als Abgeordneter sei rechtsmäßig und nicht unverhältnismäßig, denn bei Ramelow gebe es ja nur eine geringere Eingriffsschwelle! Habe ich wirklich richtig gehört, frage ich mich? Ja. Das ist das völlige Gegenteil der bisherigen Urteile.
Ich bin tief enttäuscht, muss mich aber schnell sammeln. Die Journalisten wollen meine Meinung hören. Ich erkläre ihnen, die Kammer habe jetzt dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet. Das ist nicht übertrieben. Im Kontext des Urteils stehen plötzlich alle Mitglieder der LINKEN, 80.000 Menschen, unter Generalverdacht. Es geht jetzt nicht mehr um Tatsachen, jeder Verdacht gegen die Partei oder irgendeines ihrer Mitglieder reicht aus, dass alle anderen Mitglieder geheimdienstlich überwacht werden können, dürfen und wohl auch sollen, Landtags- und Bundestagsabgeordnete eingeschlossen. Das Aussprechen der Vermutung gegen Dritte in der Partei reicht ab sofort für die Beschnüffelung aus. Jetzt haben die Menschen aus dem öffentlichen Dienst, mindestens in Bayern, wo regelmäßig schriftlich die Mitgliedschaft in unserer Partei ausgeforscht wird, Ärger zu befürchten, wenn sie bei uns Mitglied sind, mit der LINKEN sympathisieren, oder ihr spenden. Wir kehren zurück in die Zeit der Berufsverbotepraxis – und gerade deshalb ist es für mich ein trauriger Tiefpunkt: Meine Verfassungsschutzakte begann mit Herbert Bastian, einem Berufsverboteopfer, mit dem ich mich in den 1980er Jahren solidarisch erklärt habe… Dieses Urteil darf deshalb keinen Bestand haben, sonst sind Kernbereiche der Demokratie in Gefahr. Es lädt den Verfassungsschutz geradezu zu Hexenjagden ein. Ich muss und werde beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde einlegen. Die LINKE hat nicht resigniert, wir lassen uns nicht einschüchtern. Den Mund lasse ich mir nicht verbieten.
Ich habe nie geschwiegen und werde zu Unrecht – egal ob in der DDR, in Gaza, in den USA oder in der aktuellen Bundesrepublik bei Hartz IV oder Kriegseinsätzen der Bundeswehr und anderem - nicht schweigen.
Würde der ergangene Grundsatz allerdings universell gelten, müsste die aktuelle Bundesregierung ab sofort überwacht und per Dossiers erfasst werden. Während bei uns schon die Debatte über Verstaatlichung reicht, hat Frau Merkel gehandelt! Während unsere Solidaritätserklärungen zu Kuba erfasst werden, macht Frau Merkel große Umarmungen mit der KP-Führung Chinas! Während der Besuch einer einzelnen Professorin der Parteihochschule der KP Chinas in meine Verfassungsschutz-Akte eingefügt wird, besucht Frau Merkel diese Hochschule und gibt dort Grundsatzerklärungen zur Gemeinsamkeit von Deutschland und China ab!
Aber wenn wir ab sofort auch haften für jeden kleinsten Verdacht gegen einzelne Mitglieder, wie bewertet man dann beim Verfassungsschutz schwarze Kassen, die als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt waren; wie einen Ehrenvorsitzenden der vorsätzlich gegen Gesetze verstoßen hat; wie einen Landesvorsitzenden, der Gelder aus arabischen Quellen für zweifelhafte Bundeswahlkampagnen genutzt hat; wie einen Ehrenvorsitzenden, der rechtskräftig wegen Parteispenden verurteilt ist; wie einen Ministerpräsidenten, der einen verstorbenen Ministerpräsidenten vom NS-Täter fast zum Widerstandskämpfer umdeutet usw… Es gäbe viel für den Verfassungsschutz zu tun, ja wenn die Maßstäbe gleich wären!
Warum nur kommt mir da der Begriff der „gelenkten Demokratie“ in den Sinn oder warum geistert bei mir die Bananenrepublik durch den Kopf?
Mein Urlaub ist jedenfalls futsch!
Aber meine Lebensdevise heißt: drum bleibe im Land und wehre dich täglich!''
→ Originalbeitrag zum Nachlesen auf www.bodo-ramelow.de
→ siehe auch: DIE LINKE Horn-Bad Meinberg Quergedacht - Zwei Pressestimmen zum Urteil
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2010-07-26
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=683
Ergebnisse der NRW-Landtagswahl 2010
Landtagswahl am 09.05.2010
Ergebnis in Horn-Bad Meinberg:
Zweitstimme:
SPD 40,93 %
CDU 30,69 %
Grüne 10,37 %
Die Linke 5,93 %
FDP 5,72 %
Erststimme:
Maelzer, SPD 45,42 %
Luckey, CDU 34,37 %
Brinkschmidt, Grüne 8,15 %
Zerhau-Eckgold, Die Linke 5,45 %
Grumich, FDP 3,92 %
Ergebnis landesweit:
CDU 34,6 % - 67 Sitze
SPD 34,5 % - 67 Sitze
Grüne 12,1 % - 23 Sitze
FDP 6,7 % - 13 Sitze
Die Linke 5,6 % - 11 Sitze
Für die absolute Mehrheit wären 91 Sitze notwendig.
.
Ergebnisse für DIE LINKE im Kreis Lippe (Zweitstimme):
Augustdorf 6,19 %
Extertal 6,13 %
Horn-Bad Meinberg 5,93 %
Schieder-Schwalenberg 5,51 %
Dörentrup 5,36 %
Detmold 5,34 %
Lage 5,13 %
Bad Salzuflen 5,09 %
Schlangen 4,80 %
Blomberg 4,74 %
Barntrup 4,73 %
Oerlinghausen 4,61 %
Lemgo 4,59 %
Kalletal 4,58 %
Leopoldshöhe 4,39 %
Lügde 3,99 %
Kreis Lippe (gesamt) 5,06 %
DirektkandidatInnen (Erststimme):
Lippe I:
Uschi Jacob-Reisinger 4,64 %
Lippe II:
MatthiasUphoff 4,53 %
Lippe III:
Ulrike Zerhau-Eckgold - 5,00 %
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2010-05-10
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=559
Bundesregierung zerstört die Gesellschaft
Ausschnitte aus der Rede von Gregor Gysi am 17.3. in der Haushaltsdebatte 2010 über den Etat der Bundeskanzlerin und des Kanzleramtes - der so genannten Elefantenrunde
Zum Thema Kurswechsel in der SPD:
„Die SPD ist dabei, ihren Standort zu suchen. Sie hat ihn noch nicht gefunden. Immerhin beginnen Sie von der SPD jetzt damit, Hartz IV zu überwinden. Sie kritisieren jetzt prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Nur muss man hinzufügen: Hartz IV ist vollständig und die prekäre Beschäftigung in diesem Umfang durch eine Bundesregierung von SPD und Grünen eingeführt worden, also zu Ihrer Regierungszeit. Das heißt, bei SPD und Grünen erleben wir Folgendes: Sie leiten unsoziale Prozesse als Regierung ein, um danach zu sich selbst in Opposition zu treten. […] Sozialdemokratische Politik bedeutet meines Erachtens, dass Hartz IV überwunden wird, dass prekäre Beschäftigung überwunden wird, [...] Sozialdemokratische Politik müsste für Steuergerechtigkeit streiten, das heißt auch für eine Millionärsteuer, für eine Börsenumsatzsteuer, für einen höheren Spitzensteuersatz. Aber von alledem ist die SPD doch noch meilenweit entfernt. […] Frau Kraft in NRW scheint allerdings einen anderen Weg zu gehen. Sie hat ja nun den Vorschlag erfunden, dass Langzeitarbeitslose ehrenamtlich tätig sein sollen. Ich frage mich: Warum immer diese Hartz-IV-Logik? Warum kann man Arbeit nicht einfach bezahlen? Warum muss man die Leute so demütigen? Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, was dort passiert.“
Zum Thema Banken:
„Dann geht es um eine Abgabe der Banken, weil diese direkt und indirekt eine Menge davon hatten, dass der Staat Rettungsaktionen gestartet hat. Warum führen Sie die Abgabe nicht ein? Sie sagen heute, Frau Bundeskanzlerin Merkel, das könne Deutschland nicht allein machen, sondern nur die EU als Ganzes. Wirklich? Warum hat Schweden das dann allein gekonnt? Denn Schweden, ebenfalls Mitglied der EU, hat eine solche Abgabe schon eingeführt. Warum kann in diesem Fall nicht Deutschland einmal als Vorbild vorangehen? Im Übrigen plant auch der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Obama, eine solche Abgabe in den USA. […] Ackermann bekommt jetzt wieder ein Gehalt von 10 Millionen Euro ausgezahlt. Ich gönne ihm das ja; aber wissen Sie, was das Problem daran ist? Das haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gezahlt. Wissen Sie auch, warum? Die Deutsche Bank hatte eine Milliardenforderung gegenüber HRE. Wäre HRE in die Insolvenz gegangen, hätte die Deutsche Bank keinen Gewinn gemacht; ganz im Gegenteil, sie hätte schwere Verluste zu verzeichnen. Jetzt ist HRE verstaatlicht worden; das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben die Forderung übernommen und an die Deutsche Bank gezahlt. Davon bekommt Ackermann jetzt 10 Millionen Euro, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aber nichts. Das ist die Ungerechtigkeit, die wir kritisieren und gegen die Sie nichts machen.“
Zum Thema Niedriglohn:
„Deutschland ist inzwischen der größte Niedrig- und Dumpinglohnsektor aller Industriestaaten. Ein Viertel der Beschäftigten, sagt das Statistische Bundesamt, arbeitet in Deutschland zu Niedriglohn. [...] Sie tun ja so, als ob die Gesellschaft unterginge, wenn wir das machten, was schon 20 Mitgliedsländer der Europäischen Union getan haben, nämlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Genau den brauchen wir aber. [...] Davon hätten auch - deshalb verstehe ich die FDP nicht - das Handwerk und die kleinen und mittleren Unternehmen etwas, die von der Binnenwirtschaft leben. Sie brauchen eine erhöhte Kaufkraft. Aber Sie verhindern dies. Eigentlich sind wir die Partei der kleinen und mittleren Unternehmen und nicht Sie.“
Zum Thema Zuverdienst:
„Wenn wir schon bei Hartz IV sind: Sie, Frau Merkel, sagen, Sie wollen den Zuverdienst erhöhen. Wissen Sie, was Sie da anrichten? Sie sagen damit doch permanent, die Leute sollen faktisch unentlohnt für einen kleinen Zuschuss arbeiten. Davon haben nur die Unternehmen etwas. Ich habe Ihnen schon von dem Mann erzählt, der fünf Monate unentgeltlich ein Praktikum gemacht hat. Das nutzt natürlich diesem Unternehmen. Wollen Sie denn das Lohndumping immer weiter vorantreiben? Warum können wir nicht einmal einen anderen Weg gehen: den Hartz IV-Regelsatz wenigstens auf 500 Euro erhöhen, eine Kindergrundsicherung machen und die demütigenden Sanktionen streichen? Dann sollten wir neu nachdenken und Arbeit statt Arbeitslosigkeit bezahlen. Im Vergleich mit Frankreich, Großbritannien und Skandinavien haben wir den kleinsten öffentlichen Dienst. Das spüren übrigens auch die Kommunen; da geht es um Lehrerinnen und Lehrer, um Kindergärtnerinnen und Kindergärtner und ganz viel sonstiges Personal. Es geht auch um die Justiz und um die Polizei. […] Wir brauchen in diesem Bereich mehr Beschäftigte; denn die Qualität der Rechtsprechung hängt auch davon ab, dass sie zügig erfolgt und die Leute relativ schnell wissen, ob sie recht oder unrecht hatten. […] Wir müssen den öffentlichen Dienst erweitern, und wir brauchen einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie es ihn in Berlin gibt und wie er in Brandenburg geplant ist. In Berlin gibt es schon 7 600 entsprechende Stellen. Diese Leute verdienen wieder Geld, sie zahlen wieder Lohnsteuer und Beiträge in die Sozialkassen ein. Außerdem sparen wir auf der anderen Seite die Auszahlung von Hartz IV. Was ist denn daran so schlimm? Sie machen etwas Vernünftiges und werden dafür bezahlt. Das ist der richtige Weg und nicht die Bezahlung von Arbeitslosigkeit.“
Zum Thema Kopfpauschale:
„Nun machen Sie mit der geplanten Einführung einer Pauschale von monatlich 29 Euro einen ersten Schritt [in Richtung Kopfpauschale]. Aber bitte fügen Sie hinzu, dass Sie den Arbeitnehmerbeitrag für Zahnersatz und Krankenhauskosten in Höhe von 0,9 Prozent des Einkommens streichen wollen. Stattdessen wollen Sie die 29 Euro kassieren. Das bedeutet für jemanden, der 1 500 Euro im Monat verdient, dass er rund 10 Euro mehr zahlen muss. Jemand, der 3 700 Euro im Monat verdient, muss 5 Euro weniger zahlen. Es ist die alte Leier: Immer wieder wird eine Umverteilung von unten nach oben organisiert. Etwas anderes kennen Sie nicht. Das ist ein Zeichen der Entsolidarisierung.“
Schlusswort:
„Wer nicht den Mut hat, Steuergerechtigkeit herzustellen, der wird niemals in der Lage sein, soziale Gerechtigkeit herzustellen, sondern er wird immer nur begründen, weshalb dies nicht gehe und was alles dagegenspreche, und das zerstört diese Gesellschaft. Es gab noch nie so viele Außenstehende wie jetzt. Es gab noch nie so viel Armut in Deutschland wie jetzt. Wenn Sie daran weiter arbeiten, dann zerstören Sie die eigenen Grundlagen, auf die Sie bauen. “
Die ganze Rede als Video und als Textdownload (Link unterhalb des Videos):
→ Die Rede im Wortlaut
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2010-03-26 Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=357
Programmentwurf vorgestellt
Berlin, 20. März 2010
Die Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine stellen den Programmentwurt der LINKEN vor. Der Programmentwurf wurde von der Programmkommission im Auftrag des Parteivorstandes erarbeitet.
Präambel:
''DIE LINKE steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.
Wir finden uns nicht ab mit einer Welt, in der einige Hundert Konzerne über die Lebensperspektive von Milliarden Menschen entscheiden und brutale Ausbeutung, Kriege um Rohstoff- und Absatzmärkte und Imperialismus ganze Länder von Hoffnung und Zukunft abschneiden. Eine Gesellschaft, in der jede Lebensregung sich rechnen muss, ist inhuman. Wo vor allem der Profit regiert, bleibt kein Raum für Demokratie. Die ungebändigte Freiheit der Finanzhaie bedeutet Unfreiheit für die Mehrheit der Menschen.
Wir gehen aus von den Traditionen der Demokratie und des Sozialismus, der Kämpfe für Menschenrechte und Emanzipation, gegen Faschismus und Rassismus, Imperialismus und Militarismus. Wir wollen alle gesellschaftlichen Verhältnisse überwinden, in denen Menschen ausgebeutet, entrechtet und entmündigt werden und in denen ihre sozialen und natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Wir setzen uns dafür ein, die neuen Möglichkeiten einer Wissens-, Kommunikations- und Kulturgesellschaft konsequent für eine soziale, demokratische und friedliche Zivilisation und für eine lebenswerte Umwelt zu nutzen. Wir wollen patriarchale Strukturen überwinden. Wir verteidigen die Errungenschaften der Kämpfe für politische, soziale und kulturelle Menschenrechte, für Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat. Wir wollen an diesen Errungenschaften anknüpfen und sie weiterentwickeln.
Grenzenloser Reichtum für die oberen Zehntausend, Entwürdigung für immer mehr Arme und sinkender Wohlstand für die große Mehrheit sind nicht Ergebnis der Globalisierung, sondern des globalen Kapitalismus. Die Konsequenzen für Deutschland sind allgegenwärtig: Zerstörung industrieller Kapazitäten, ein wachsender Hungerlohnsektor, rücksichtslose Jobvernichtung, Raubbau an sozialen Leistungen, verarmte Kommunen, fehlende Ausbildungsplätze, soziale Bildungsprivilegien, Zwei-Klassen-Medizin, alte Menschen in Armut oder ohne menschenwürdige Pflege. Die Neoliberalen haben die Interessen der Konzernchefs und Vermögensbesitzer zur politischen Leitlinie erhoben. Diese Agenda ist gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen gerichtet.
Wir wollen dazu beitragen, dass aus passivem Unmut aktive Gegenwehr wird. Wir setzen Lohndumping, Sozialraub und dem Ausverkauf öffentlichen Eigentums Widerstand entgegen. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, Internationalismus und Solidarität gehören zu unseren grundlegenden Werten. Sie sind untrennbar mit Frieden, Bewahrung der Natur und Emanzipation verbunden. Wir kämpfen für einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist.
Gemeinsam mit gewerkschaftlichen Kräften, sozialen Bewegungen, mit anderen linken Parteien, mit Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, Europa und weltweit sind wir auf der Suche nach einer gesellschaftlichen Alternative. Wir wollen eine Gesellschaft des demokratischen Sozialismus aufbauen, in der die Freiheit und Gleichheit jeder und jedes Einzelnen zur Bedingung der solidarischen Entwicklung Aller wird. Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant. Wir kämpfen für einen Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.
Unser Programm wird durch die Verknüpfung von drei Grundideen bestimmt:
- Individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden durch soziale Gleichheit der Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität – das gilt uns als erste Leitidee einer solidarischen Gesellschaft, in der die Dominanz des Profits überwunden wurde.
- Unterordnung von Wirtschaft und Lebensweisen unter die solidarische Entwicklung und den Erhalt der Natur – das betrachten wir als zweite Leitidee. Sie erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums.
- Die Verwirklichung dieser beiden Dimensionen ist ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem die Vorherrschaft des Kapitals durch die Vorherrschaft demokratischer, sozialer und ökologischer Kräfte überwunden wird und die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.
DIE LINKE kämpft
- für eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung, die die Marktsteuerung von Produktion und Verteilung der demokratischen, sozialen und ökologischen Rahmensetzung und Kontrolle unterordnet. Sie muss dazu auf öffentlichem und demokratisch kontrolliertem Eigentum in der Daseinsvorsorge, an der gesellschaftlichen Infrastruktur, in der Energiewirtschaft und im Finanzsektor sowie der demokratischen Vergesellschaftung weiterer strukturbestimmender Bereiche auf der Grundlage von staatlichem, kommunalem, genossenschaftlichem oder Belegschaftseigentum beruhen und den privatwirtschaftlichen Sektor strikter Wettbewerbskontrolle unterwerfen. In allen Unternehmen sind starke Arbeitnehmer- und Mitbestimmungsrechte zu sichern.
- für ein Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit, für Vollbeschäftigung und die Umverteilung von Arbeit durch Arbeitszeitverkürzung, gegen Billigjobs, Hungerlöhne und gegen den Ersatz regulärer Beschäftigung durch Leiharbeit oder Scheinselbstständigkeit. Wir wollen, dass die Menschen Erwerbsarbeit, Arbeit in der Familie, die Sorge für Kinder, Partner und Freunde und schließlich individuelle Weiterbildung und Muße selbstbestimmt verbinden können.
- für einen sozial-ökologischen Umbau in Richtung eines nachhaltigen, ressourcensparenden und umweltbewahrenden Wirtschaftens und Lebens. Wir brauchen reguliertes, selektives Wachstum auf der Basis von erneuerbaren Energien.
- für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie armutsfeste Grundsicherung und umfassenden Kündigungsschutz. Hartz IV muss weg, niemand darf mehr gezwungen werden, Beschäftigung unter Missachtung seiner Qualifikation oder zu Hungerlöhnen anzunehmen.
- für eine armutsfeste gesetzliche Rente für alle Erwerbstätigen, die paritätisch von Beschäftigten und Unternehmen finanziert wird, den Lebensstandard im Alter sichert und, anders als die private Vorsorge, nicht von den Launen der Finanzmärkte abhängig ist. Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich.
- für eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, in die alle Menschen nach Maßgabe ihrer Einkommen einzahlen und die im Bedarfsfall alle medizinischen und pflegerischen Leistungen übernimmt. Die medizinische Versorgung darf keine Frage der persönlichen Brieftasche sein.
- für gute, gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung von der Krippe an, die Grundlagen für ein selbstbestimmtes solidarisches Leben, die aktive Teilhabe an der Gesellschaft und demokratisches Engagement schafft. Wir wollen ein Bildungssystem, das die Gesellschaft durch gemeinsames Lernen eint, Benachteiligungen nicht verstärkt, sondern ausgleicht und allen berufliche Möglichkeiten und Lebensperspektiven eröffnet.
- für ein gerechtes Steuersystem, das Gering- und Mittelverdiener entlastet, Spitzenverdiener stärker belastet und große Vermögen, Erbschaften, Kapitalerträge und Konzerngewinne deutlich stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens und zum sozial-ökologischen Umbau heranzieht. Wir wollen Einkommen und Vermögen von oben nach unten umverteilen und die Finanzierung der öffentlichen Leistungen sicherstellen und verbessern.
- für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg, für eine Welt ohne Massenvernichtungswaffen, ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr, ein Verbot von Rüstungsexporten, für zivile Entwicklungsunterstützung und ein Ende der ökonomischen Ausbeutung der Dritten Welt. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems.
- für eine Erneuerung der Europäischen Union als demokratische, soziale und Friedensunion, für hohe und stetig zu verbessernde europaweite Mindeststandards des sozialen und Umweltschutzes sowie der Unternehmens- und Vermögenssteuern, für eine demokratisch kontrollierte Europäische Zentralbank und eine europäische Wirtschaftsregierung. Eine EU, die vor allem auf Standortkonkurrenz, Wettbewerb und Dumpingwettlauf setzt, diskreditiert die europäische Idee.
- für die Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, gegen die Erpressungsmacht großer Konzerne, für ein Verbot von Spenden von Unternehmen an Parteien wie in Frankreich und die Unvereinbarkeit von politischen und Wirtschaftsmandaten, für mehr direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen, für die Einklagbarkeit von Recht unabhängig vom eigenen Geldbeutel, für politische Streiks und Generalstreik als Kampfmittel der Beschäftigten, für den Ausbau der Bürgerrechte und die Demokratisierung aller Gesellschaftsbereiche. Der Kapitalismus zerstört Demokratie durch Wirtschaftsmacht. Deshalb sagen wir: Demokratie und Freiheit in einer Gesellschaft des demokratischen Sozialismus ohne Ausbeutung und Unterdrückung.''
→ zum Programmentwurf (Onlineversion)
→ Programmentwurf als Download (PDF)
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2010-03-20Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=310
Aktion für Verbot von Firmenspenden
Angesichts Sponsoring und diverser Großspenden gerade an die Parteien der derzeitigen Regierungskoaltion CDU, CSU und FDP bleibt mehr als ein „Gschmäckle“ dass es durchaus möglich ist, sich in Deutschland mit dem nötigen Kapital ein gewisses politisches Wohlwollen erkaufen zu können.
Die Parteien der aktuelle Regierungskoalition haben 2007 zusammen rund 5 ½ Millionen Euro an Großspenden erhalten, die Oppositionsparteien zusammen rund ½ Millioen.
Quelle: http://www.parteispenden.unklarheiten.de/?seite=auswertung
Kaum vorstellbar, dass dieser Unterschied keine nennenswerten politischen Auswirkungen hat. Angesichts der Gesamtsumme zeigt sich auch die Größenordnung der 2009 gut 1 Mio umfassenen Spende des Milliardärs August von Finck.
Für die Parteien, die es trifft, ist erst mal ein solcher Geldsegen sehr willkommen, der Schaden für die politische Glaubwürdigkeit aber ist verheerend. Wer die immer größere Gruppe der Nichtwähler wieder motivieren möchte, sollte sich daher auch um dieses Thema ernsthaft Gedanken machen.
Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ hat eine Aktion initiiert, die Druck für ein Verbot von Firmenspenden aufbauen will:
http://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html
→ mitmachen
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2010-03-18
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=296
Schwarzer Freitag für die Stadtfinanzen
Zur Bundesratsentscheidung über das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ und dem gleichzeitigen Gespräch des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ mit NRW- Finanzminister Linssen und NRW- Landtagspräsidentin van Dinther heute im Düsseldorfer Landtag erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Bundestagsfraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:
Mit der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat macht die Regierung Rüttgers deutlich, dass der dramatische Hilferuf und die Forderung nach ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ der Bürgermeister der 19 im Aktionsbündnis ‚Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossenen NRW- Kommunen bei schwarz/gelb in Düsseldorf auf taube Ohren stößt: Denn zur Finanzierung ihrer Steuergeschenke greifen Merkel und Westerwelle mit 1, 8 Milliarden € auch in den leeren kommunalen Taschen zu.
Gestern hatte bereits der Landtag einen Haushalt ohne jede Rücksicht auf die Finanznot der Kommunen beschlossen, während z.B. allein in Duisburg die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr 160 Millionen ausmachen.
Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und ohne nachhaltige Entschuldungshilfe des Landes für die strukturell überschuldeten Kommunen des Ruhrgebiets und des bergischen Dreiecks werden nicht nur in Wuppertals Theater die Lichter ausgehen: Rüttgers und Merkel treiben immer mehr Kommunen in NRW in die Zahlungsunfähigkeit. Als Folge dieses ‚Staatsbankrotts von unten’ droht ein Flächenbrand der Zerstörung kommunaler Infrastruktur.
Damit auch Oberhausen künftig wieder Jugendliche in der Verwaltung ausbilden kann, muss NRW einen Entschuldungsfonds des Landes zum Abbau von Altschulden und Kassenkrediten einrichten, wie ihn der DGB und Kommunalpolitiker der LINKEN in der Hamborner Erklärung gefordert haben.
Im Bundestag wird die LINKE im Bundestag einen Vorschlag einbringen, der mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer als Einstieg in eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen den Städten und Gemeinden eine starke eigenständige und weniger konjunkturabhängige Finanzierungsgrundlage sichert.
(Ulla Lötzer, DIE LINKE, 18.11.2009, http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=12748&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=2b67341a41)
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-12-21
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=35
Linksfraktion: Bundeswehr hat gegen Mandat verstoßen
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, wirft in einem Interview des Radionsenders Deutschlandradio Kultur der Bundeswehr vor, mit dem Befehl zum Luftangriff in Kundus Anfang September gegen das Mandat des Bundestages verstoßen zu haben.
Hanns Ostermann von Deutschlandradio Kultur führte das Gespräch. (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1087958/)
[…]
Ostermann: Sie haben gesagt: Das gezielte Töten von Taliban gleicht einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Aber ist das nicht eine Vorverurteilung der deutschen Soldaten, denn noch liegen doch längst nicht alle Fakten auf dem Tisch, oder doch?
Neskovic: Nein, es liegen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch, dennoch ist dies nicht eine Vorverurteilung deutscher Soldaten, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass das gezielte Töten von Aufständischen nicht innerhalb des Mandates liegt, dass die Grundlage für die Tätigkeit der deutschen Soldaten für ihren Aufenthalt vor Ort ist. Der Krieg ist mittlerweile kein rechtsfreier Raum mehr, das muss deutlich gesagt werden. Und wenn deutsche Soldaten im Ausland sich befinden, dann müssen Sie sich in erster Linie an das Bundestagsmandat halten, das ihnen die Grundlage für ihre Tätigkeit vor Ort gibt. Und diese Grundlage lässt es ausdrücklich nicht zu, sondern nur in Notwehrsituationen, also wenn sie angegriffen werden, akut angegriffen werden, oder dann, wenn es darum geht, andere Menschen zu schützen, also im Rahmen eines Wiederaufbauteams. So ist das Mandat des Deutschen Bundestages, und die gezielte Tötung ist eine ganz andere Form der Tätigkeit dort vor Ort.
Ostermann: Herr Neskovic, es gibt aber auch Völkerrechtler, die sagen, das Mandat des Bundestages deckt sich mit dem Mandat des Sicherheitsrates und das sieht ausdrücklich vor, gezieltes Töten ist erlaubt, denn wie wollen Sie sonst verhindern, dass Teile der Taliban noch größeren Schaden anrichten?
Neskovic: Also als Jurist ist es nichts Ungewöhnliches, dass es andere Juristen gibt, die eine andere Meinung vertreten. Ich halte diese Meinung für unhaltbar, die ist auch bisher von der Bundesregierung und in der Bundesrepublik so nicht vertreten worden. Bisher war es eindeutig so, das ist ein Unterstützungsmandat, das ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die afghanische Regierung beim Wiederaufbau zu unterstützen und dazu in diesem Rahmen erforderliche Verteidigungshandlungen vorzunehmen, aber keine aktiven Angriffshandlungen. Und das ist auch das ISAF-Mandat.
Man unterscheidet auch völkerrechtlich eben zwischen dem ISAF-Mandat und dem OEF-Mandat. Das ist also eine andere Form des Mandats, die eben darauf ausgerichtet ist, gezielt auch zu töten. Aber das ISAF-Mandat - und das ist die Grundlage für die deutschen Soldaten im Norden Afghanistans - erlaubt auch das nicht. Das heißt, nach nationalem Recht und nach Völkerrecht ist nur eine Notwehraktion möglich oder eine Nothilfeaktion.
Ostermann: Sie haben ja gesagt, zwei Juristen, drei Meinungen. Nun wies Barack Obama, als er den Friedensnobelpreis erhielt, doch wohl zu Recht darauf hin, das Böse existiert in der Welt. Viele Taliban geben doch nicht freiwillig die Waffen ab. Ist also gezieltes Töten bisweilen nicht geradezu lebensnotwendig?
Neskovic: Nein, das ist es eben in dieser Form nicht, da muss eben der Deutsche Bundestag darüber diskutieren und dann muss er ein anderes Mandat ausstellen. Wenn der Deutsche Bundestag das in dieser Form macht, dann mögen andere Kampfhandlungen möglich sein. Aber solange diese Begrenzung besteht, diese rechtliche Begrenzung besteht, muss sie eben strikt eingehalten werden. Und das ist auch logisch, denn das Parlament muss darüber entscheiden, was deutsche Soldaten im Ausland machen können und dürfen, und die Entscheidung ist eindeutig, und das gezielte Töten liegt nicht innerhalb dieses Mandats.
[...]
→ Das komplette Interview zum Nachlesen auf www.dradio.de
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-12-15
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Für welche Politik steht bislang Kristina Köhler?
Mittwoch, 02. Dezember 2009:
Zur Benennung der Wiesbadener CDU-Abgeordneten Kristina Köhler zur Familienministerin erklärte am vergangenen Freitag der Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen, Ulrich Wilken:
„Ab sofort können sich die Muslime in Deutschland warm anziehen: Die Wiesbadener ‚Islamkritikerin‘ und (selbsternannte) Extremismusexpertin Kristina Köhler wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen. [..] Die Hardlinerin, die enge Kontakte zu den beiden Extremismusforschern Uwe Backes und Eckhard Jesse pflegt und auf ihrer Internetseite in der Vergangenheit Links zur rechtskonservativen Jungen Freiheit und dem antiislamischen Webblog ‚Politically Incorrect‘ platzierte wird sicher auch in der Familienpolitik Ansatzpunkte für ihre antiislamische Propaganda finden.“ (http://www.die-linke-hessen.de/lv15/politik/presse/514-schoene-bescherung-zum-bayramfest)
In diesem Zusammenhang lohnt es sich durchaus, sich an die Debatte zur angeblichen Zunahme von ,Deutschenfeindlichkeit‘ aus dem hessischen Wahlkampf 2008 zu erinnern.
Das ARD-Magazin Panorama berichtete damals:
„Die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, gleichzeitig innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, behauptet zudem, es gäbe einen wachsenden ,deutschenfeindlichen Rassismus‘. ,Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind.‘
Als Beleg dafür führt sie in einer Presseerklärung ,Richter und Staatsanwälte‘ an, die schon seit Jahren ,vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt‘ warnten. Nach Panorama-Recherchen ist diese Argumentation haltlos. So bestreitet beispielsweise der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Gerhard Schaberg, eine Zunahme deutschfeindlicher Motive: ,Die Motivation, dass Taten aus Deutschenhass begangen werden, ist für uns jedenfalls nicht so feststellbar.‘ Ähnlich argumentieren auch der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft I, Anton Winkler, und der ausgewiesene Experte Prof. Christian Pfeiffer aus Niedersachsen. Köhler hatte sich in ihrer Presseerklärung auch auf den Experten Pfeiffer bezogen.“ (http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/erste730.html)
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-12-02
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DIE LINKE. NRW stellt Landesliste zur Landtagswahl 2010 auf
LandesvertreterInnenversammlung am 20. und 21. November:
Austellung der Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2010
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Die stellvertretende Landessprecherin und Bildungsexpertin Bärbel Beuermann (Lehrerin, Herne) ist mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidation der Landesliste gewählt worden. Sie war seit 1999 Mitglied der PDS und seit 2004 Mitglied des Landesvorstands der Linkspartei.
Wolfgang Zimmermann (Dipl.-Sozialarbeiter, Düsseldorf) wurde auf Platz 2 gewählt, er ist seit 2005 Parteichef der Linken in NRW (2005 Landessprecher WASG NRW, 2007 Landessprecher DIE LINKE. NRW) und Mitglied das NRW-Landesvorstands der Gewerkschaft Ver.di.
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Platz 3: Carolin Butterwegge (Dipl.-Sozialarbeiterin und Dr. phil./Soziologie, Lindenthal Kreis Köln), Schwerpunkt Kinder- und Sozialpolitik (seit 2005 Mitglied der WASG NRW). Sie ist Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. NRW.
Platz 4: Rüdiger Sagel (Dipl.-Ingenieur, Münster), Schwerpunkt Ökologie, Landtagsabgeordneter (1989 bis 2007 Bündnis 90/Die Grünen, seit 2007 Mitglied DIE LINKE. NRW).
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Platz 5: Gunhild Böth (Lehrerin, Wuppertal), Schwerpunkt Bildung (1970 bis 1978 SPD) von der PDS in DIE LINKE. NRW gekommen. Sie ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft GEW NRW.
Auf Platz 6 wurde der stv. Landessprecher und Pressesprecher Ralf Michalowsky (Dipl.-Ökonom, Gladbeck) gewählt (1970-1994 SPD, 1994-2001 Bündnis 90/Die Grünen, seit 2004 WASG) Er ist seit 2007 Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. NRW.
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Platz 7: Anna Conrads (Dipl.-Sozialwissenschaftlerin, Duisburg) steht für den Schwerpunkt Innenpolitik und Antirepression und ist Mitglied der Linksjugend Solid.
Auf Platz 8 folgt Ali Atalan (Dipl-Sozialwissenschaftler, Münster), migrationspolitischerSprecher des Landesvorstands DIE LINKE. NRW.
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Platz 9: Özlem Demirel (Studentin, Köln), Schwerpunkt Migration und Antirassismus.
Michael Aggelidis (Rechtsanwalt, Bonn), energiepolitischer Sprecher des Landesvorstands DIE LINKE. NRW, nimmt Platz 10 ein. Er stand bereits 2005 auf Platz 9 der Landesliste der WASG NRW.
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Platz 11: Hamide Akbayir (Chem.-techn. Assistentin, Köln). Sie ist frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstands DIE LINKE. NRW
Platz 12: Helmut Eigen
Platz 13: Stephie Karger
Platz 14: Holger Vermeer
Platz 15: Karina Ossendorff
Platz 16: Wolfgang Dreßen
Platz 17: Monika Dahl
Platz 18: Frank Laubenburg
Platz 19: Elisabeth Umezulike
Platz 20: Michael Bruns
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V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-11-21
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Landeswahlprogramm
Am 7. und 8. November hat Die Linke. NRW in Hamm ihr Landtagswahlprogramm beraten und beschlossen.
→ Landeswahlprogramm (Langversion)
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-11-20
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Diana Ammer beratendes Mitglied in zwei Rats-Ausschüssen
Am 29.10. fand die konstituierende Sitzung des neuen Rats statt. Hier ging es unter anderem für Diana Ammer als Einzelmandatsträgerin für Die Linke um die wichtige Frage, welche Mitbestimmungsrechte sie über ihr Ratsmandat hinaus für die neu beginnende Legislaturperiode durchsetzen konnte.
Rechnerisch hätte sich gemäß Gemeindeordnung NRW § 50 bei einer Ausschussstärke von 15 Mitgliedern für Die Linke je 1 Sitz pro Ausschuss ergeben. Bei einer Ausschusstärke von 17 Mitgliedern allerding 0 Sitze pro Ausschuss und bei 19 Sitzen wiederum 1 Sitz. (vgl. Pressemitteilung vom 21. September). Mehrheitlich entschied der neue Rat eine Stärke für 17 stimmberechtigten Mitgliedern pro Ausschuss.
Strittig war, ob ausschließlich Mitglieder von Fraktionen und Gruppen einen Anspruch auf Plätze als stimmberechtigte Ausschussmitglieder haben (sofern Sie ihnen im § 50 nach Hare-Niemeyer-Verfahren rechnerisch zustehen) oder auch Einzelmandatsträger. Die Gemeindeordnung spricht aber unstrittig jedem Ratsmitglied mindestens einen Platz als beratendes Mitglied in einem Ausschuss zu. Strittig war auch die Frage, ob Einzelmandatsträger Sachkundige BürerInnen als Vertreter benennen dürfen. Den Antrag auf Sachkundige Bürger lehnte der Rat dementsprechend ab. Diana Ammer erhielt aber über das gesetzliche Minimum hinaus einen zweiten Ausschussplatz zugestanden..
So wird die Linke zukünftig durch Stadtverordnete Diana Ammer im „Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales“ und im „Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften“ jeweils als beratendes Mitglied vertreten sein.
Tagesordnung, Anträge, Beschlüsse zu dieser Ratssitzung auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg:
https://horn-badmeinberg.ratsinfomanagement.net/tops.do?tid=MmyPc-CasDSmGJ
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg, V. Ammer, 2009-10-30
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=45
Ergebnisse der Bundestagswahl 2009
Bundestagswahl am 27.09.2009
Horn-Bad Meinberg
Erststimme
SPD 39,80 %
CDU 37,49 %
Die Linke 7,02 %
FDP 6,91 %
Grüne 6,57 %
Zweitstimme
SPD 36,66 %
CDU 30,89 %
FDP 12,46 %
Grüne 8,11 %
Die Linke 7,46 %
→ Bundestagswahlergebnis
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg, V. Ammer
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Diana Ammer zieht für DIE LINKE. in den Rat ein
Diana Ammer zieht als Einzelmandatsträgerin für DIE LINKE. in den Stadtrat ein.
Am 3. September gab Roland Eschke, ehemaliges Mitglied der Linken, seine schriftliche Erklärung gegenüber dem Wahlleiter ab, dass er sein Mandat nicht annimmt. Dadurch rückt nun Diana Ammer nach.
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-09-04
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=47
Ergebnisse der Kommunalwahl 2009
Kommunalwahl am 30.08.2009
Horn-Bad Meinberg
Stadtrat
SPD 39,63 %
CDU 35,39 %
BürgerBü. 9,20 %
Grüne 6,95 %
FDP 5,20 %
Die Linke 3,61 %
Kreistag
SPD 39,20 %
CDU 36,83 %
Grüne 9,40 %
FDP 6,64 %
Die Linke 4,43 %
Freie Wlr. 3,50 %
→ Kommunalwahlergebnis
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg, V. Ammer
Permalink: http://dielinkelippe.de/link.php?artikel=48
Ergebnisse der Europawahl 2009
Europawahl am 07. Juni 2009
Horn-Bad Meinberg:
CDU 23,80 %
SPD 30,69 %
Grüne 10,56 %
FDP 10,54 %
Die Linke 4,55 %