Schwarzer Freitag für die Stadtfinanzen
Zur Bundesratsentscheidung über das ‚Wachstumsbeschleunigungsgesetz’ und dem gleichzeitigen Gespräch des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ mit NRW- Finanzminister Linssen und NRW- Landtagspräsidentin van Dinther heute im Düsseldorfer Landtag erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Lötzer, Obfrau der Bundestagsfraktion Die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie:
Mit der Zustimmung zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat macht die Regierung Rüttgers deutlich, dass der dramatische Hilferuf und die Forderung nach ‚Hilfe zur Selbsthilfe’ der Bürgermeister der 19 im Aktionsbündnis ‚Raus aus den Schulden“ zusammengeschlossenen NRW- Kommunen bei schwarz/gelb in Düsseldorf auf taube Ohren stößt: Denn zur Finanzierung ihrer Steuergeschenke greifen Merkel und Westerwelle mit 1, 8 Milliarden € auch in den leeren kommunalen Taschen zu.
Gestern hatte bereits der Landtag einen Haushalt ohne jede Rücksicht auf die Finanznot der Kommunen beschlossen, während z.B. allein in Duisburg die krisenbedingten Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer in diesem Jahr 160 Millionen ausmachen.
Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen und ohne nachhaltige Entschuldungshilfe des Landes für die strukturell überschuldeten Kommunen des Ruhrgebiets und des bergischen Dreiecks werden nicht nur in Wuppertals Theater die Lichter ausgehen: Rüttgers und Merkel treiben immer mehr Kommunen in NRW in die Zahlungsunfähigkeit. Als Folge dieses ‚Staatsbankrotts von unten’ droht ein Flächenbrand der Zerstörung kommunaler Infrastruktur.
Damit auch Oberhausen künftig wieder Jugendliche in der Verwaltung ausbilden kann, muss NRW einen Entschuldungsfonds des Landes zum Abbau von Altschulden und Kassenkrediten einrichten, wie ihn der DGB und Kommunalpolitiker der LINKEN in der Hamborner Erklärung gefordert haben.
Im Bundestag wird die LINKE im Bundestag einen Vorschlag einbringen, der mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer als Einstieg in eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen den Städten und Gemeinden eine starke eigenständige und weniger konjunkturabhängige Finanzierungsgrundlage sichert.
(Ulla Lötzer, DIE LINKE, 18.11.2009, http://www.dielinke-nrw.de/946.html?&tx_ttnews[tt_news]=12748&tx_ttnews[backPid]=939&cHash=2b67341a41)
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-12-21
Linksfraktion: Bundeswehr hat gegen Mandat verstoßen
Der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, wirft in einem Interview des Radionsenders Deutschlandradio Kultur der Bundeswehr vor, mit dem Befehl zum Luftangriff in Kundus Anfang September gegen das Mandat des Bundestages verstoßen zu haben.
Hanns Ostermann von Deutschlandradio Kultur führte das Gespräch. (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/1087958/)
[…]
Ostermann: Sie haben gesagt: Das gezielte Töten von Taliban gleicht einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren. Aber ist das nicht eine Vorverurteilung der deutschen Soldaten, denn noch liegen doch längst nicht alle Fakten auf dem Tisch, oder doch?
Neskovic: Nein, es liegen noch nicht alle Fakten auf dem Tisch, dennoch ist dies nicht eine Vorverurteilung deutscher Soldaten, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass das gezielte Töten von Aufständischen nicht innerhalb des Mandates liegt, dass die Grundlage für die Tätigkeit der deutschen Soldaten für ihren Aufenthalt vor Ort ist. Der Krieg ist mittlerweile kein rechtsfreier Raum mehr, das muss deutlich gesagt werden. Und wenn deutsche Soldaten im Ausland sich befinden, dann müssen Sie sich in erster Linie an das Bundestagsmandat halten, das ihnen die Grundlage für ihre Tätigkeit vor Ort gibt. Und diese Grundlage lässt es ausdrücklich nicht zu, sondern nur in Notwehrsituationen, also wenn sie angegriffen werden, akut angegriffen werden, oder dann, wenn es darum geht, andere Menschen zu schützen, also im Rahmen eines Wiederaufbauteams. So ist das Mandat des Deutschen Bundestages, und die gezielte Tötung ist eine ganz andere Form der Tätigkeit dort vor Ort.
Ostermann: Herr Neskovic, es gibt aber auch Völkerrechtler, die sagen, das Mandat des Bundestages deckt sich mit dem Mandat des Sicherheitsrates und das sieht ausdrücklich vor, gezieltes Töten ist erlaubt, denn wie wollen Sie sonst verhindern, dass Teile der Taliban noch größeren Schaden anrichten?
Neskovic: Also als Jurist ist es nichts Ungewöhnliches, dass es andere Juristen gibt, die eine andere Meinung vertreten. Ich halte diese Meinung für unhaltbar, die ist auch bisher von der Bundesregierung und in der Bundesrepublik so nicht vertreten worden. Bisher war es eindeutig so, das ist ein Unterstützungsmandat, das ausschließlich darauf ausgerichtet ist, die afghanische Regierung beim Wiederaufbau zu unterstützen und dazu in diesem Rahmen erforderliche Verteidigungshandlungen vorzunehmen, aber keine aktiven Angriffshandlungen. Und das ist auch das ISAF-Mandat.
Man unterscheidet auch völkerrechtlich eben zwischen dem ISAF-Mandat und dem OEF-Mandat. Das ist also eine andere Form des Mandats, die eben darauf ausgerichtet ist, gezielt auch zu töten. Aber das ISAF-Mandat - und das ist die Grundlage für die deutschen Soldaten im Norden Afghanistans - erlaubt auch das nicht. Das heißt, nach nationalem Recht und nach Völkerrecht ist nur eine Notwehraktion möglich oder eine Nothilfeaktion.
Ostermann: Sie haben ja gesagt, zwei Juristen, drei Meinungen. Nun wies Barack Obama, als er den Friedensnobelpreis erhielt, doch wohl zu Recht darauf hin, das Böse existiert in der Welt. Viele Taliban geben doch nicht freiwillig die Waffen ab. Ist also gezieltes Töten bisweilen nicht geradezu lebensnotwendig?
Neskovic: Nein, das ist es eben in dieser Form nicht, da muss eben der Deutsche Bundestag darüber diskutieren und dann muss er ein anderes Mandat ausstellen. Wenn der Deutsche Bundestag das in dieser Form macht, dann mögen andere Kampfhandlungen möglich sein. Aber solange diese Begrenzung besteht, diese rechtliche Begrenzung besteht, muss sie eben strikt eingehalten werden. Und das ist auch logisch, denn das Parlament muss darüber entscheiden, was deutsche Soldaten im Ausland machen können und dürfen, und die Entscheidung ist eindeutig, und das gezielte Töten liegt nicht innerhalb dieses Mandats.
[...]
→ Das komplette Interview zum Nachlesen auf www.dradio.de
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-12-15
Für welche Politik steht bislang Kristina Köhler?
Mittwoch, 02. Dezember 2009:
Zur Benennung der Wiesbadener CDU-Abgeordneten Kristina Köhler zur Familienministerin erklärte am vergangenen Freitag der Landesvorsitzende der LINKEN. Hessen, Ulrich Wilken:
„Ab sofort können sich die Muslime in Deutschland warm anziehen: Die Wiesbadener ‚Islamkritikerin‘ und (selbsternannte) Extremismusexpertin Kristina Köhler wird Nachfolgerin von Ursula von der Leyen. [..] Die Hardlinerin, die enge Kontakte zu den beiden Extremismusforschern Uwe Backes und Eckhard Jesse pflegt und auf ihrer Internetseite in der Vergangenheit Links zur rechtskonservativen Jungen Freiheit und dem antiislamischen Webblog ‚Politically Incorrect‘ platzierte wird sicher auch in der Familienpolitik Ansatzpunkte für ihre antiislamische Propaganda finden.“ (http://www.die-linke-hessen.de/lv15/politik/presse/514-schoene-bescherung-zum-bayramfest)
In diesem Zusammenhang lohnt es sich durchaus, sich an die Debatte zur angeblichen Zunahme von ,Deutschenfeindlichkeit‘ aus dem hessischen Wahlkampf 2008 zu erinnern.
Das ARD-Magazin Panorama berichtete damals:
„Die hessische Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler, gleichzeitig innenpolitische Extremismus-Expertin der CDU/CSU im Deutschen Bundestag, behauptet zudem, es gäbe einen wachsenden ,deutschenfeindlichen Rassismus‘. ,Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind.‘
Als Beleg dafür führt sie in einer Presseerklärung ,Richter und Staatsanwälte‘ an, die schon seit Jahren ,vor einer wachsenden deutschen- und christenfeindlichen Gewalt‘ warnten. Nach Panorama-Recherchen ist diese Argumentation haltlos. So bestreitet beispielsweise der Vorsitzende des Hamburgischen Richtervereins, Gerhard Schaberg, eine Zunahme deutschfeindlicher Motive: ,Die Motivation, dass Taten aus Deutschenhass begangen werden, ist für uns jedenfalls nicht so feststellbar.‘ Ähnlich argumentieren auch der Sprecher der Münchner Staatsanwaltschaft I, Anton Winkler, und der ausgewiesene Experte Prof. Christian Pfeiffer aus Niedersachsen. Köhler hatte sich in ihrer Presseerklärung auch auf den Experten Pfeiffer bezogen.“ (http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2008/erste730.html)
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-12-02
DIE LINKE. NRW stellt Landesliste zur Landtagswahl 2010 auf
LandesvertreterInnenversammlung am 20. und 21. November:
Austellung der Landesliste für die bevorstehende Landtagswahl im Mai 2010
Die stellvertretende Landessprecherin und Bildungsexpertin Bärbel Beuermann (Lehrerin, Herne) ist mit großer Mehrheit zur Spitzenkandidation der Landesliste gewählt worden. Sie war seit 1999 Mitglied der PDS und seit 2004 Mitglied des Landesvorstands der Linkspartei.
Wolfgang Zimmermann (Dipl.-Sozialarbeiter, Düsseldorf) wurde auf Platz 2 gewählt, er ist seit 2005 Parteichef der Linken in NRW (2005 Landessprecher WASG NRW, 2007 Landessprecher DIE LINKE. NRW) und Mitglied das NRW-Landesvorstands der Gewerkschaft Ver.di.
Platz 3: Carolin Butterwegge (Dipl.-Sozialarbeiterin und Dr. phil./Soziologie, Lindenthal Kreis Köln), Schwerpunkt Kinder- und Sozialpolitik (seit 2005 Mitglied der WASG NRW). Sie ist Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. NRW.
Platz 4: Rüdiger Sagel (Dipl.-Ingenieur, Münster), Schwerpunkt Ökologie, Landtagsabgeordneter (1989 bis 2007 Bündnis 90/Die Grünen, seit 2007 Mitglied DIE LINKE. NRW).
Platz 5: Gunhild Böth (Lehrerin, Wuppertal), Schwerpunkt Bildung (1970 bis 1978 SPD) von der PDS in DIE LINKE. NRW gekommen. Sie ist Vorstandsmitglied der Gewerkschaft GEW NRW.
Auf Platz 6 wurde der stv. Landessprecher und Pressesprecher Ralf Michalowsky (Dipl.-Ökonom, Gladbeck) gewählt (1970-1994 SPD, 1994-2001 Bündnis 90/Die Grünen, seit 2004 WASG) Er ist seit 2007 Mitglied des Landesvorstands DIE LINKE. NRW.
Platz 7: Anna Conrads (Dipl.-Sozialwissenschaftlerin, Duisburg) steht für den Schwerpunkt Innenpolitik und Antirepression und ist Mitglied der Linksjugend Solid.
Auf Platz 8 folgt Ali Atalan (Dipl-Sozialwissenschaftler, Münster), migrationspolitischerSprecher des Landesvorstands DIE LINKE. NRW.
Platz 9: Özlem Demirel (Studentin, Köln), Schwerpunkt Migration und Antirassismus.
Michael Aggelidis (Rechtsanwalt, Bonn), energiepolitischer Sprecher des Landesvorstands DIE LINKE. NRW, nimmt Platz 10 ein. Er stand bereits 2005 auf Platz 9 der Landesliste der WASG NRW.
Platz 11: Hamide Akbayir (Chem.-techn. Assistentin, Köln). Sie ist frauenpolitische Sprecherin des Landesvorstands DIE LINKE. NRW
Platz 12: Helmut Eigen (Industriekaufmann, Dortmund), seit 2005 Mitglied der WASG NRW. Er ist Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. NRW
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-11-21
Landeswahlprogramm
Am 7. und 8. November hat Die Linke. NRW in Hamm ihr Landtagswahlprogramm beraten und beschlossen.
→ Landeswahlprogramm (Langversion)
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-11-20
Diana Ammer beratendes Mitglied in zwei Rats-Ausschüssen
Am 29.10. fand die konstituierende Sitzung des neuen Rats statt. Hier ging es unter anderem für Diana Ammer als Einzelmandatsträgerin für Die Linke um die wichtige Frage, welche Mitbestimmungsrechte sie über ihr Ratsmandat hinaus für die neu beginnende Legislaturperiode durchsetzen konnte.
Rechnerisch hätte sich gemäß Gemeindeordnung NRW § 50 bei einer Ausschussstärke von 15 Mitgliedern für Die Linke je 1 Sitz pro Ausschuss ergeben. Bei einer Ausschusstärke von 17 Mitgliedern allerding 0 Sitze pro Ausschuss und bei 19 Sitzen wiederum 1 Sitz. (vgl. Pressemitteilung vom 21. September). Mehrheitlich entschied der neue Rat eine Stärke für 17 stimmberechtigten Mitgliedern pro Ausschuss.
Strittig war, ob ausschließlich Mitglieder von Fraktionen und Gruppen einen Anspruch auf Plätze als stimmberechtigte Ausschussmitglieder haben (sofern Sie ihnen im § 50 nach Hare-Niemeyer-Verfahren rechnerisch zustehen) oder auch Einzelmandatsträger. Die Gemeindeordnung spricht aber unstrittig jedem Ratsmitglied mindestens einen Platz als beratendes Mitglied in einem Ausschuss zu. Strittig war auch die Frage, ob Einzelmandatsträger Sachkundige BürerInnen als Vertreter benennen dürfen. Den Antrag auf Sachkundige Bürger lehnte der Rat dementsprechend ab. Diana Ammer erhielt aber über das gesetzliche Minimum hinaus einen zweiten Ausschussplatz zugestanden..
So wird die Linke zukünftig durch Stadtverordnete Diana Ammer im „Ausschuss für Schule, Kultur und Soziales“ und im „Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften“ jeweils als beratendes Mitglied vertreten sein.
Tagesordnung, Anträge, Beschlüsse zu dieser Ratssitzung auf der Homepage der Stadt Horn-Bad Meinberg:
https://horn-badmeinberg.ratsinfomanagement.net/tops.do?tid=MmyPc-CasDSmGJ
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg, V. Ammer, 2009-10-30
Ergebnisse der Bundestagswahl 2009
Bundestagswahl am 27.09.2009
Horn-Bad Meinberg
Erststimme
SPD 39,80 %
CDU 37,49 %
Die Linke 7,02 %
FDP 6,91 %
Grüne 6,57 %
Zweitstimme
SPD 36,66 %
CDU 30,89 %
FDP 12,46 %
Grüne 8,11 %
Die Linke 7,46 %
→ Bundestagswahlergebnis
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg, V. Ammer
Diana Ammer zieht für DIE LINKE. in den Rat ein
Diana Ammer zieht als Einzelmandatsträgerin für DIE LINKE. in den Stadtrat ein.
Am 3. September gab Roland Eschke, ehemaliges Mitglied der Linken, seine schriftliche Erklärung gegenüber dem Wahlleiter ab, dass er sein Mandat nicht annimmt. Dadurch rückt nun Diana Ammer nach.
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg V. Ammer, 2009-09-04
Ergebnisse der Kommunalwahl 2009
Kommunalwahl am 30.08.2009
Horn-Bad Meinberg
Stadtrat
SPD 39,63 %
CDU 35,39 %
BürgerBü. 9,20 %
Grüne 6,95 %
FDP 5,20 %
Die Linke 3,61 %
Kreistag
SPD 39,20 %
CDU 36,83 %
Grüne 9,40 %
FDP 6,64 %
Die Linke 4,43 %
Freie Wlr. 3,50 %
→ Kommunalwahlergebnis
V.i.S.d.P. DieLinke.Lippe Stadtverband Horn-Bad Meinberg, V. Ammer
Ergebnisse der Europawahl 2009
Europawahl am 07. Juni 2009
Horn-Bad Meinberg:
CDU 23,80 %
SPD 30,69 %
Grüne 10,56 %
FDP 10,54 %
Die Linke 4,55 %